Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen dem Lernzirkel Ludwigshafen e.V., Ludwigsplatz 9A, 67059 Ludwigshafen (nachfolgend „Lernzirkel“) und Teilnehmenden bzw. Auftraggebern über Kurse, Nachhilfe, Prüfungen (z. B. telc) und sonstige Bildungs- und Beratungsangebote. Für staatlich geförderte Kurse (z. B. Integrationskurse des BAMF) gehen die jeweiligen gesetzlichen und förderrechtlichen Regelungen diesen AGB vor.

Die Darstellung der Angebote auf der Website ist unverbindlich. Mit Ihrer Anmeldung (online, schriftlich oder persönlich) geben Sie ein Angebot zum Vertragsschluss ab. Der Vertrag kommt mit unserer Bestätigung in Textform oder mit Kursbeginn zustande. Voranmeldungen über den Förderungs-Rechner sind unverbindlich und begründen noch keinen Anspruch auf einen Kursplatz oder eine Förderung.

Angebote wie Integrationskurse oder Nachhilfe über das Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) sind für Berechtigte kostenfrei oder vergünstigt, sofern die zuständige Stelle (BAMF, Jobcenter, Kommune) die Förderung bewilligt. Der Lernzirkel unterstützt bei der Antragstellung, hat jedoch keinen Einfluss auf die Bewilligung.

Wird eine Förderung nicht oder nicht in voller Höhe bewilligt, informieren wir Sie vor Kursbeginn; Sie können dann kostenfrei von der Anmeldung zurücktreten.

Es gelten die zum Zeitpunkt der Anmeldung veröffentlichten bzw. schriftlich mitgeteilten Preise. Als gemeinnütziger Verein erheben wir für Selbstzahler faire Gebühren; Ratenzahlung ist nach Absprache möglich. Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zu zahlen. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen.

Verbraucher haben bei Fernabsatzverträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen. Die Frist beginnt mit Vertragsschluss. Zur Ausübung genügt eine eindeutige Erklärung (z. B. per E-Mail an info@lernzirkel-online.de).

Beginnt der Kurs auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vor Ablauf der Widerrufsfrist, haben Sie im Fall des Widerrufs den Wert der bis dahin erbrachten Leistungen anteilig zu vergüten (§ 357a BGB).

• Ein Rücktritt vor Kursbeginn ist in Textform möglich.
• Bei Selbstzahlern kann bei späterem Rücktritt eine angemessene Bearbeitungsgebühr anfallen.
• Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
• Bei unentschuldigtem Fehlen besteht kein Anspruch auf Erstattung von Kursgebühren.

Wir behalten uns vor, Kurse bei zu geringer Teilnehmerzahl, Erkrankung der Lehrkraft oder aus anderen wichtigen Gründen zu verschieben, zusammenzulegen oder abzusagen. Bereits gezahlte Gebühren für nicht erbrachte Leistungen erstatten wir unverzüglich oder rechnen sie auf einen Ersatztermin an. Darüber hinausgehende Ansprüche bestehen nicht, soweit gesetzlich zulässig.

Für Prüfungen gelten zusätzlich die Prüfungsordnung und die Teilnahmebedingungen des jeweiligen Prüfungsanbieters (z. B. telc gGmbH). Die Anmeldung zur Prüfung ist verbindlich; Rücktritts- und Stornofristen werden mit der Anmeldebestätigung mitgeteilt. Ein Anspruch auf Bestehen oder ein bestimmtes Ergebnis besteht nicht.

Teilnehmende sind zu regelmäßiger Teilnahme und rücksichtsvollem Verhalten verpflichtet. Unterrichtsmaterialien und Räumlichkeiten sind pfleglich zu behandeln. Bei erheblichen Störungen kann der Lernzirkel Teilnehmende vom Unterricht ausschließen. Unterrichtsmaterialien sind urheberrechtlich geschützt und dürfen nicht ohne Zustimmung vervielfältigt oder weitergegeben werden.

Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Für mitgebrachte Gegenstände wird keine Haftung übernommen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist, soweit zulässig, Ludwigshafen am Rhein. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform.